Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von
TENS Zentrale (Sanitätshaus Schwabing)
Karl-Theodor-Straße 95-97, 80796 München (nachfolgend „wir“)
gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten primär für Verträge mit Verbrauchern.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Für gewerbliche Kunden (Unternehmer) gelten diese Bedingungen entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher.

§2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Sanitätshaus Schwabing
Karl-Theodor-Straße 95-97
80796 München

§3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Kaufen / Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Die automatisch versendete Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annehmen oder die Ware versenden.

§4 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht sowie ein Muster-Widerrufsformular sind separat aufgeführt.

§5 Preise und Versandkosten

Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.

Zusätzlich können Versandkosten anfallen, die im Bestellprozess gesondert ausgewiesen werden.

§6 Lieferung, Verfügbarkeit und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und Österreichs.

(2) Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt in der Regel drei Werktage ab Vertragsschluss.

Bei Bestellungen auf Rezept beginnt die Lieferzeit erst, nachdem alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen und gegebenenfalls eine Genehmigung der Krankenkasse erfolgt ist.

(3) Lieferungen nach Österreich können längere Lieferzeiten aufweisen.

(4) Sind Produkte nicht verfügbar, informieren wir den Kunden unverzüglich.

(5) Die Gefahr geht erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.

§7 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden.

(2) Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(3) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche vor.

§8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

§9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§10 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§11 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§12 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesendet und können selbst gespeichert werden.

§13 Besondere Bedingungen für Bestellungen auf Rezept

(1) Bestellungen auf Rezept werden erst nach Eingang und Prüfung aller Unterlagen bearbeitet.

(2) Der Kunde ist selbst verantwortlich, die Kostenübernahme mit der Krankenkasse zu klären.

(3) Wird die Kostenübernahme abgelehnt, behalten wir uns vor, die Kosten in Rechnung zu stellen.

§14 Besondere Bedingungen für Leihgeräte

Für Leihgeräte gelten ergänzend gesonderte Mietbedingungen, die vor Abschluss der Bestellung akzeptiert werden müssen.

§15 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften eingeschränkt werden.

(3) Für Kaufleute ist Gerichtsstand München.

§17 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

Stand: 25. April 2026