MIETVEREINBARUNG FÜR MEDIZINISCHE LEIHGERÄTE

zwischen (Vermieter):

TENS Zentrale (Sanitätshaus Schwabing)
Karl-Theodor-Straße 95-97, 80796 München
und
Ihnen als Mieter:in
(Angaben gemäß Bestellung / Rezept)

Mit der Übernahme des Mietobjekts erkennt der/die Mieter:in die folgenden Vertragsbedingungen an.

Wichtige Hinweise zur Gerätemiete (Kurzfassung)

Bitte lesen Sie die folgenden Punkte aufmerksam durch:

• Die Mietdauer richtet sich nach Ihrer Krankenkasse und beträgt in der Regel ca. 3 Monate.
• Das Gerät muss spätestens zum Ende der Mietdauer bei uns eingegangen sein.
• Alternativ kann die Mietdauer nur durch ein rechtzeitig eingereichtes Folgerezept verlängert werden.
• Die Rückgabe erfolgt auf eigene Kosten per versichertem Versand oder persönlich im Laden.
• Sie tragen das Risiko für Verlust oder Beschädigung beim Rückversand.
• Das Gerät ist vollständig, gereinigt und mit Zubehör zurückzugeben.
• Bei verspäteter Rückgabe können Kosten entstehen.
• Bei fehlenden Teilen oder Beschädigungen können Kosten entstehen.
• Bei Verlust oder Totalschaden wird der Zeitwert des Geräts berechnet.
• Falls Ihre Krankenkasse die Kosten nicht übernimmt, können Ihnen die Kosten in Rechnung gestellt werden.

Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Sie diese Hinweise gelesen und die vollständige Mietvereinbarung akzeptiert haben.

§1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Mietvereinbarung ist die zeitlich befristete Überlassung eines medizinischen Geräts (nachfolgend „Mietobjekt“) zur therapeutischen Anwendung im häuslichen Bereich.

§2 Geltungsbereich und Voraussetzungen

(1) Diese Mietvereinbarung gilt für Geräte, die auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung an gesetzlich oder privat versicherte Personen ausgegeben werden.

(2) Gesetzliche Rezepte sind nur 28 Tage ab Ausstellungsdatum gültig. Liegt ein abgelaufenes oder kurzfristig ablaufendes Rezept vor, ist vom Kunden rechtzeitig ein neues Rezept zu beschaffen.

(3) In bestimmten Fällen ist vor der Versorgung die Erstellung und Genehmigung eines Kostenvoranschlags durch die Krankenkasse erforderlich. Die Versorgung erfolgt in diesen Fällen erst nach entsprechender Genehmigung. Hierdurch entstehende Verzögerungen liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.

(4) Sollte kein Versorgungsvertrag mit der jeweiligen Krankenkasse bestehen, wird der Kunde hierüber informiert.

§3 Mietobjekt

Das Mietobjekt umfasst das überlassene medizinische Gerät inklusive Zubehör laut Lieferung. Verbrauchsmaterialien, insbesondere Elektroden oder Sonden, sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

Das Mietobjekt darf ausschließlich von der im Rezept genannten Person genutzt werden.

§4 Kosten, Zuzahlung und Kaution

(1) Gesetzlich Versicherte (GKV)
Die Gerätemiete ist kostenfrei. Es fällt lediglich die gesetzliche Zuzahlung in Höhe von 5 € bis 10 € an. Voraussetzung ist der rechtzeitige Eingang eines gültigen Originalrezepts per Post.

(2) Privatversicherte (PKV) und Selbstzahler
Die Mietkosten werden zunächst vom Kunden getragen und können ggf. bei der privaten Krankenversicherung eingereicht werden.

(3) Kaution
Für Privatversicherte und Selbstzahler wird eine Kaution erhoben:

• 50 € für Kleingeräte (z. B. Dolito, Rehalito)
• 120 € für größere Geräte (z. B. DuoBravo, PeroBravo)

Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe erstattet. Offene Forderungen können verrechnet werden.

§5 Mietdauer

(1) Die Mietdauer richtet sich nach den Vorgaben der jeweiligen Krankenkasse und beträgt in der Regel drei Monate, in Einzelfällen auch länger.

(2) Die Mietdauer beginnt mit dem Versand des Geräts, sofern keine abweichenden Vorgaben der Krankenkasse gelten.

(3) Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn rechtzeitig ein gültiges Folgerezept eingereicht wird.

(4) Erfolgt keine Verlängerung, muss das Mietobjekt spätestens zum Ende der Mietdauer beim Vermieter eingegangen sein.

§6 Rückgabe und Versand

(1) Die Rückgabe erfolgt:

• per versichertem Versand auf eigene Kosten oder
• persönlich an die Adresse des Vermieters

(2) Maßgeblich für die fristgerechte Rückgabe ist der tatsächliche Eingang beim Vermieter.

(3) Der/die Mieter:in trägt das vollständige Risiko für Verlust oder Beschädigung während des Rückversands.

(4) Das Gerät ist vollständig, gereinigt und sicher verpackt zurückzusenden. Es sind alle Bestandteile zurückzugeben, insbesondere:

• Gerät
• Kabel (2 Stück)
• Verpackung (Innen- und Außenverpackung)
• Bedienungsanleitung

§7 Sorgfaltspflicht und Kosten bei Verstößen

(1) Der/die Mieter:in verpflichtet sich zur sachgemäßen Nutzung gemäß Anleitung.

(2) Bei Verstößen können folgende Kosten entstehen:

• Verspätete Rückgabe:
  Kleingeräte: 5 € pro angefangene Woche
  Großgeräte: 20 € pro angefangene Woche
• Fehlende oder beschädigte Bestandteile:
  jeweils 5 € pro Teil
• Verlust oder Totalschaden (Zeitwert):
  • Dolito / Rehalito: 50 €
  • DuoBravo / PeroBravo: 600 €

Im Falle des Verlusts oder Totalschadens des Mietobjekts und vollständiger Zahlung des entsprechenden Betrags geht das Eigentum am Mietobjekt auf den/die Mieter:in über.

(3) Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(4) Der Vermieter handelt im Einzelfall kulant. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

§8 Abrechnung und Durchsetzung

(1) Offene Beträge können mit der Kaution verrechnet werden.

(2) Reicht die Kaution nicht aus oder wurde keine hinterlegt, werden die Kosten gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, behalten wir uns vor, die Forderung im gesetzlich zulässigen Rahmen weiterzuverfolgen und ein Inkassounternehmen zu beauftragen.

§9 Mitteilungspflichten

Änderungen von Adresse, E-Mail oder Telefonnummer sind unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls gilt eine an die letzte bekannte Adresse versandte Mitteilung als zugestellt.

§10 Gesundheitsbezogene Eigenerklärung

Der/die Mieter:in erklärt,

• keinen Herzschrittmacher zu tragen und
• nicht an Epilepsie zu leiden.

Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich auf Grundlage der ärztlichen Verordnung und der Bedienungsanleitung.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Es gilt deutsches Recht.

Stand: April 2026